Das „Länderpaket Indien“ wurde als Möglichkeit angepriesen, passives Einkommen zu erwirtschaften. Innerhalb von 2-7 Jahren soll durch eine Zahlung von € 7.200,-- ein Profit von € 54.532,-- erwirtschaftet werden.
Es kann nicht festgestellt werden, ob in Indien eine Einkaufgemeinschaft aufgebaut wurde (keine Beweismittel).

Das System von Lyoness basiert darauf, dass das Mitglied Kapital überweist und ihm in Aussicht stellt, Gewinne zu erzielen. Lyoness bestätigt, dass die Vergütungen umso höher sind, desto mehr Kapitalgeber die Klägerin zuführt.


Bezirksgericht Innsbruck 14.07.2017 26 C 609/16k

Auszug:
Zwischen 14. und 16.2.2012 erhielt die Beklagte Überweisungen von insgesamt € 7.800,-- auf den Vertrag der Klägerin und sie wurde so zur „Businesskundin“. Die Anzahlungen sind als KIKA-Gutscheine im Gesamtwert von € 254,549,99 ausgewiesen.
Am 24.5.2016 überwies die Beklagte zu Handen des Klagevertreters € 5.761,86 für die Klägerin mit der Widmung „kulante Rückzahlung teilbezahlte Gutscheinbestellung“.

In der Bestellbestätigung wird das Rücktrittsrecht nach § 5f KSchG ausgeschlossen. 

Im persönlichen Account öffnet sich ein Pop-up-Fenster, sobald die Beklagte ihre AGB ändert. Dann wird man aufgefordert, die Änderung mit Mausklick zu akzeptieren.

Das „Länderpaket Indien“ wurde als Möglichkeit angepriesen, passives Einkommen zu erwirtschaften. Innerhalb von 2-7 Jahren soll durch eine Zahlung von € 7.200,-- ein Profit von € 54.532,-- erwirtschaftet werden.

Der Ehegatte der Klägerin bekam 2012 Kontakt zu einem gewissen NN, der die Vorteile einer Mitgliedschaft und Investitionen bei Lyoness anpries. Er hat das „Business-Paket“ als Möglichkeit aufgefasst, bei Einkäufen Rabatte zu erzielen, wenn er bei Partnerunternehmen einkauft oder wenn Personen, die in der Struktur unter ihm sind, einkaufen. Er verstand es so, dass der Kauf eines Investmentpakets ihm eine Rendite von € 16.000,-- bringt und es egal ist, welches Unternehmen er bei der Anzahlung des Investmentpaketes einsetzt, da es nur darum geht, ein Partnerunternehmen anzugeben. Er verstand das „Länderpaket“ so, dass man für
den Aufbau einer Einkaufsgemeinschaft in Indien schnell ein Paket kaufen soll, sodass man an der Spitze dabei ist und dann ein laufendes zusätzliches
Einkommen durch die Umsätze in Indien erzielt. Er dachte, dass er das Geld auch zurückholen kann.

Er fand die Möglichkeiten ansprechend und unterschrieb seinen Vertrag. Er verstand, dass es ein Vorteil für ihn ist, seine Frau als weitere Person „seiner Struktur“
einzusetzen, so gab ihm NN ein Ausdruck der Vertragsunterlagen mit. Zu Hause erklärte er es seiner Frau ein wenig und sie unterschrieb dann die
Vertragsunterlagen, die sie nicht ganz verstand.
Er löste eine Lebensversicherung auf und überwies für seine Frau zunächst € 2.000,-- für das „Business-Paket“ und dann € 5.800,-- für das „Länderpaket“.

Die Klägerin wollte keine Möbel bei KIKA kaufen, da ihre Wohnung eingerichtet ist.

Es kann nicht festgestellt werden, ob in Indien eine Einkaufgemeinschaft aufgebaut wurde (keine Beweismittel).

Ein späteres Anwerben anderer Mitglieder ist unerheblich, da dafür der Aufbau einer dauernden Organisation nicht nötig ist. [RS0065380; Mayrhofer/Nemeth, § 1 KSchG, in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ Rz 85]. Die Klägerin ist Verbraucherin nach § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.

Nach Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 UWG sind Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine irreführende und „per se“ verbotene Geschäftspraxis. Es genügt, dass der Verbraucher die tatsächliche
oder vermeintliche Aussicht hat, eine Vergütung zu erzielen. Darunter fällt auch, wenn dem Verbraucher eine Gegenleistung des Unternehmens unbedingt zugesagt und zusätzlich ein Bonus in Aussicht gestellt wird, der nicht nur vom Zuführen neuer Kunden abhängig sein muss. [Anderl/Appl,§ 27 UWG, in Wiebe/Kodek (Hrsg), UWG² Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 Rz 22] Das per-se-Verbot ist auf Einkaufsgemeinschaften anwendbar, wenn die in Aussicht gestellte Vergütungen hauptsächlich durch Einführung neuer Verbraucher und weniger durch den Verkauf und Verbrauch von Produkten erzielt wird [EuGH 3.4.2012, C-515/12, 4finance Rz 34 = Michael Woller, EuGH zum Schneeballsystem, ecolex 2014,725; HG Wien 1 R 192/14b].

Das System der Beklagten basiert darauf, dass die Klägerin der Beklagten Kapital überweist und ihm in Aussicht stellt, Gewinne zu erzielen. Die Beklagte bestätigt, dass die Vergütungen umso höher sind, desto mehr Kapitalgeber die Klägerin zuführt.
Die profitablen Vergütungen hängen weder von eigenen Einkäufen und Gutscheinbestellungen noch vom Konsum von Waren und Dienstleistungen ab, sodass sie wirtschaftlich unbedeutend sind. Das System der Beklagten wird erst durch die „erweiterten Mitgliedschaftsvorteile“ nach Punkt 7 der ZAGB lukrativ, die hauptsächlich vom Anwerben neuer Kunden abhängen. So entsteht ein Anspruch auf wirklich lukrative Treue- oder Partnerprämien erst, wenn geworbene Mitglieder bestimme „Einheiten“ durch Einkäufe oder Kapitalzufuhr bilden (vgl. Punkt 7.2+7.6 ZAGB). Die Vergütungen erfolgen überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, sodass es sich um eine irreführende Geschäftspraktik nach Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 UWG handelt. So sind die abgeschlossenen Verträge nach § 879 ABGB nichtig und daherrückabzuwickeln.

Der doppelte Einheitssatz für die Tagsatzungen ist berechtigt, da die Klägerin das Recht hatte, für ihre Ansprüche gegenüber der bundesweit tätigen Beklagten einen Vertreter frei zu wählen, der sich mit der komplexen Materie bereits auskannte.

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