Lyoness ist ein verbotenes Schneeballsystem:

Das System Lyoness steht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten, da sich die Kapitalzuführungen ua aus Käufen, Gutscheinbestellungen bzw Anzahlungen auf Gutscheine bei Partnerunternehmen ergeben. Daraus errechnen sich Treueprämien udgl als versprochene Vorteile. Das System basiert darauf, dass der Kläger Kapital der Beklagten zuführt mit der Zusage, hierfür einen Gewinn zu erzielen. Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr weitere Kapitalgeber der Kläger zuführt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen.Wenn auch Vergütungen durch eigene Einkäufe entstehen, so ist diese Vergütungsform aufgrund des marginalen Prozentsatzes (0,5% seiner Einkaufssumme) wirtschaftlich unbedeutend, weshalb die im System erzielbaren Vorteile weder vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen abhängen, noch im Konsum der Produkte selbst liegen. 

Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt nämlich die Vergütung fast ausschließlich über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, bei welcher der Kläger zum Beispiel eine Prämie von 18,75% lukrieren kann.


Bezirksgericht für Handelssachen Wien 16.07.2014 1 C 98/14i


Auszug:

Der Kläger ist Kellner. Er verdiente gut und wurde von einem langjährigen Bekannten darauf aufmerksam gemacht, dass es eine „passive“ Möglichkeit geben, Geld zu verdienen. Aus seinen € 6.000.- könne er in zwei drei Jahren € 18.000.- machen. Zunächst müsse man das Business Paket um € 2.000.- nehmen, sonst könne man nicht in andere Länder investieren.
Das machte der Kläger und zahlte € 2.000.- ein. Bei einem weiteren Termin wurde ihm mitgeteilt, er könne in Werbekampagnen für verschieden Länder investieren. Der Kläger entschied sich für Amerika und Griechenland. Dazu wurde ihm mitgeteilt, es gebe Termine, da werden bestimmte Länder eröffnet, und der Kläger zahlte zu den Terminen, die ihm genannt wurden € 4.000.- ein.

Dem Kläger wurde auch gesagt, wenn er mehr Leute zu Lyoness bringe, bekomme er mehr Geld, weshalb der Kläger seine Lebensgefährtin und zwei Freunde vermittelte.
Gutscheine beziehen wollte der Kläger nicht.
Er gab wahllos Unternehmen in seiner Bestellung an (./15), da ihm mitgeteilt wurde, er könne diese auch jederzeit ändern. Dass ein Teil des Gewinns mit Gutscheinen abgegolten werden sollte, wurde dem Kläger nicht mitgeteilt.
Die Geschäftsbedingungen von Lyoness waren kein Thema bei den Vertragsgesprächen.
Der Kläger verstand das Lyoness System nicht.
Er unterfertigte am 9.9.2010 und am 27.12.2010 zwei „Gutscheinbestellungen“.
Auf dem Auszahlungskonto des Klägers wurden € 670, 88.- gutgebucht. € 670,83.- wurden auf das Bankkonto des Klägers ausgezahlt.


Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Anhang Z 14 zu § 2 UWG ist die Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine irreführende Geschäftspraktik. Diese Bestimmung geht insofern weiter als § 27 UWG, als kein unbedingt zu leistendes Entgelt seitens des Kunden erforderlich ist. Eine restriktivere Auslegung widerspricht unionsrechtlichen Vorgaben.
Das System der Beklagten steht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten, da sich die Kapitalzuführungen ua aus Käufen, Gutscheinbestellungen bzw Anzahlungen auf Gutscheine bei Partnerunternehmen ergeben. Daraus errechnen sich Treueprämien udgl als versprochene Vorteile. Das System basiert darauf, dass der Kläger Kapital der Beklagten zuführt mit der Zusage, hierfür einen Gewinn zu erzielen. Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr weitere Kapitalgeber der Kläger zuführt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen.
Wenn auch Vergütungen durch eigene Einkäufe entstehen, so ist diese Vergütungsform aufgrund des marginalen Prozentsatzes (beim Kläger 0,5% seiner Einkaufssumme) wirtschaftlich unbedeutend, weshalb die im System erzielbaren Vorteile weder vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen abhängen, noch im Konsum der Produkte selbst liegen. Wie der Kläger nämlich darlegen konnte, hat er wahllos Partnerunternehmen angegeben, da ihm seitens der Beklagten zugesichert wurde, dass er diese jederzeit ändern könne.
Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt nämlich die Vergütung fast ausschließlich über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, bei welcher der Kläger zum Beispiel eine Prämie von 18,75% lukrieren kann.

Zusammenfassend handelt es sich um eine irreführende Geschäftspraktik iSd Anhang Z 14 zu § 2 UWG, die gemäß § 879 ABGB unwirksam ist.

Das Geschäft ist daher ex tunc rückabzuwickeln.

Adresse

Rechtsanwalt Mag. Dr. Josef Fromhold

Mariahilfer Straße 66/13

1070 Wien

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