Da man um überhaupt in den Account einsteigen zu können, die AGB 2014 anklicken muss und vorher keine Gelegenheit hat, Kenntnis von den neuen AGB 2014 zu erhalten, wurden diese nicht Vertragsinhalt.


Bezirksgericht für Handelssachen Wien 
07.09.2017 5 C 253/16s  


Auszug:

Die Klägerin war 2011 unselbständig bei einem Online-Suchportal für Klein- und Mittelbetriebe und bei der Bezirksinformation beschäftigt und übte keine selbständige Tätigkeit aus.

Der Bruder der Klägerin und seine Verlobte, die bereits Mitglieder der beklagten Partei waren, erzählten der Klägerin vom Modell Lyoness, mit dem man sein Geld vermehren könne, und verwiesen sie an WK, ebenfalls Mitglied der beklagten Partei.
WK erklärte der Klägerin, dass es sich bei Lyoness einerseits um eine Einkaufsgemeinschaft mit Cashback handle, wo sie mittels einer Cashback Card bei diversen Unternehmen wie z.B. Lidl und Müller einkaufen könne und Prozente erhalte. Je mehr Personen sie anwerbe, die mit der Cashback Card einkaufen würden, umso mehr könne sie verdienen (Freundschaftsbonus in Höhe von 0,5 % der Einkaufssumme).
Weiters erläuterte WK, dass sie die Möglichkeit habe, Anzahlungen zu leisten und sich ihr Geld ohne ihr Zutun vermehren würde. Sie könne den angezahlten Betrag auch jederzeit wieder herausverlangen. Voraussetzung für die Provisionsberechtigung sei aber, dass sie Businesspartner werde, also € 2.000,-- einzahle, dann könne sie € 16.572,-- lukrieren. Er überreichte ihr dazu auch eine Aufstellung über das Businesspaket, woraus ersichtlich war, dass mit einer Anzahlung von € 2.000,-- ein Betrag von € 16.572,-- erwirtschaftet werden könne. WK erklärte weiters, dass bei diesen Investitionen lediglich formhalber Gutscheinbestellungen ausgefüllt werden müssten. Die Klägerin müsse mindestens 4 Personen anwerben und 4 ID´s (Mitgliedsnummern) haben, um überhaupt provisionsberechtigt zu sein.
Die Klägerin erhielt von WK keine weiteren Unterlagen im Hinblick auf das Geschäftsmodell, sie verstand das System der beklagten Partei nicht ausreichend.
Die Klägerin wollte daraufhin eine Investition von € 2.000,-- tätigen, um nach Anwerben von mindestens 4 Personen den in Aussicht gestellten Gewinn von ca. € 16.572,-- zu lukrieren.
Sie leistete am 14.6.2011 eine Anzahlung von € 2.000,-- für das Businesspaket, WK füllte dafür eine Gutscheinbestellung von KIKA-Gutscheinen aus, die die Klägerin unterfertigte. Es lag nicht in der Absicht der Klägerin, KIKA-Gutscheine zu erwerben, sie wollte vielmehr € 2.000,-- für das Businesspaket investieren und dafür Provisionen lukrieren. Die Klägerin erhielt auch in der Folge keine Gutscheine von der beklagten Partei übermittelt.
Außerdem leistete die Klägerin noch weitere Anzahlungen für Businesspakete, Anzahlungspakete (kleine Kundenpakete) bzw. für Investitionen in Länder, in denen eine Gemeinschaft erst aufgebaut werden sollte, nämlich Middle East & Africa, Asien, Spanien und Asia Pacific. Für diese Anzahlungen füllte WK ebenfalls aus Formgründen Gutscheinbestellungen für KIKA, OMV, C & A, Baumax, Reiter und Müller aus, die von der Klägerin unterschrieben wurden, und von WK an die beklagte Partei gemailt wurden.
Insgesamt investierte daher die Klägerin einen Betrag von € 9.400,-- in das System der beklagten Partei.
Auch bei diesen Zahlungen lag es nicht in der Absicht der Klägerin, die oben angeführten Gutscheine zu erwerben, sie wollte vielmehr Geldbeträge investieren und dafür Provisionen lukrieren. Die Klägerin erhielt auch in der Folge keine Gutscheine von der beklagten Partei übermittelt.
Die Klägerin warb im Familien- und Bekanntenkreis etwa 10-20 Personen als Cashback Mitglieder für die beklagte Partei an. Eine Person leistete auch eine Anzahlung von € 150,--.
Im November 2014 wollte die Klägerin in ihren Account bei zwei ID´s einsteigen und ihren Kontostand abrufen. Sie fand eine völlig andere Einstiegsmaske als bisher vor. Damit sie überhaupt einsteigen konnte, musste sie die Geltung neuer AGB 2014 anklicken, ohne diese vorher lesen zu können. Es entsprach nicht ihrem Willen, diese neuen AGB zu vereinbaren und auf ihre Anzahlungen zu verzichten. Erst nach dem Anklicken konnte sie diese AGB 2014 durchlesen, verstand sie aber nicht, insbesondere verstand sie die Bestimmungen über die Shoppingpoints nicht.
Zum Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG:
Gemäß § 27 KSchG kann ein Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung einer beweglichen körperlichen Sache, in dem sich der Verbraucher verpflichtet, den Kaufpreis in Teilbeträgen voraus zu zahlen, zurücktreten, sofern die Ware bloß durch Erklärung der Vertragspartner bestimmbar (1.Fall) oder der Preis nicht nach den Preisverhältnissen zur Zeit der Vertragsschließung festgelegt ist (2.Fall) und solange der Vertrag nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Es genügt für die Anwendbarkeit des § 27 KSchG, dass zwei Teilleistungen vor Erhalt der Sache zu leisten sind. Es ist ohne Belang, ob der Käufer oder der Verkäufer das Recht hat, den zu liefernden Kaufgegenstand zu konkretisieren (RIS Justiz RS0114406).
Mag im konkreten Fall auch die „Art“ der Ware, nämlich „Gutscheine“, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestimmt sein, so kann dies von deren „Qualität“ nicht behauptet werden. Durch die Befugnis der Klägerin, das Partnerunternehmen in der Anzahlungsphase jederzeit zu wechseln, sind die zu erlangenden Waren im Vertragsabschlusszeitpunkt nicht einmal der Art nach bestimmt.
Die bereicherungsrechtlichen Folgen des Rücktritts nach § 27 KSchG bestimmen sich nach § 4 KSchG. Die beklagte Partei hat sohin die von der Klägerin geleisteten Teilbeträge abzüglich der lukrierten Vergütungen zurück zu zahlen.
Zum Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG.:
Die Vertragsabschlüsse erfolgten mittels an die beklagte Partei per Laptop zu übermittelnden Bestellformulare, die von der Homepage der beklagten Partei herunter zu laden waren. Der Vertragsausschluss erfolgte somit unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels im Sinne des § 5e KSchG. Es spielt keine Rolle, ob die Klägerin oder der Empfehlungsgeber die Bestellformulare an die beklagte Partei übermittelten. Der Empfehlungsgeber ist entsprechend den eigenen AGB der beklagten Partei nicht als (gesetzlicher) Vertreter der beklagten Partei zu qualifizieren.
Dementsprechend wurde der Lauf der Rücktrittsfrist noch nicht ausgelöst, da unstrittig die bestellten Gutscheine noch nicht geliefert wurden. Die Klägerin trat somit im Ergebnis wirksam von den mit der beklagten Partei geschlossenen Verträgen zurück und begehrt zu Recht die Rückabwicklung der erbrachten Leistungen.
Tritt der Verbraucher nach § 5e KSchG vom Vertrag zurück, so ist der Vertrag Zug um Zug rückabzuwickeln: Der Unternehmer hat die vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen rückzuerstatten und ihm auch den auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen (§ 5g Abs. 1 Zif. 1 KSchG).
Zu den AGB 2014:

Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten regelmäßig nur Kraft ausdrücklicher oder stillschweigender Parteienvereinbarung. Dabei genügt es, wenn der Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrages erklärt, nur zu seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrahieren zu wollen und sich der Geschäftspartner daraufhin mit ihm einlässt. Andernfalls darf eine stillschweigende Unterwerfung des Kunden nur dann angenommen werden, wenn ihm deutlich erkennbar ist, dass der Unternehmer nur zu seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen will, und er überdies wenigstens die Möglichkeit hat, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Bei Fehlen dieser Voraussetzungen kann der Erklärung des Kunden nicht der objektive Sinn eines Einverständnisses mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers beigelegt werden (RIS-Justiz RS0014506).
Gegenständlich musste die Klägerin, um überhaupt in ihren Account einsteigen zu können, die AGB 2014 anklicken und hatte vorher keine Gelegenheit, Kenntnis von den neuen AGB 2014 zu erhalten. Die AGB 2014 sind daher schon deshalb nicht Vertragsinhalt zwischen den Parteien geworden.

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