Die Lyoness Austria GmbH ist Vertreterin der Lyoness Europe AG in Österreich.
Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren gegen die Lyoness Europe AG unterbricht die Verjährungsfrist.


Bezirksgericht Amstetten 17.08.2017 600 C 1009/16g


Auszug:
Der Kläger leistete im Zeitraum 15.06.2011 bis 23.01.2013 Zahlungen von insgesamt EUR 13.150,00 in das als „Einkaufsgemeinschaft“ bezeichnete System der Beklagten (unstrittig). Nachdem der Kläger für die von ihm getätigten Gutschein-Bestellungen bei der Beklagten keinerlei Gegenleistungen erhalten hatte, wandte er sich im Jahr 2016 an den Klagevertreter, um die geleisteten Zahlungen zurückzuerhalten. Der Klagevertreter versandte daraufhin am 29.08.2016 ein E-Mail an Mag. MT, einen Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Lyoness Austria GmbH mit dem Sitz in der Kärntner Straße 9, 8020 Graz, und forderte namens des Klägers die Rückzahlung des Betrages von EUR 13.150,00 samt 4 % Zinsen ab dem jeweiligen Zahlungstag. Mag. MT hatte bereits davor als Angestellter der Rechtsabteilung der Lyoness Austria GmbH Forderungen von Mandanten des Klagevertreters gegen die Beklagte bearbeitet und auch Zahlungsangebote unterbreitet. Die Lyoness Austria GmbH wurde von der Beklagten beauftragt, Zahlungsansprüche von Kunden der Beklagten zu bearbeiten und Zahlungsangebote zu unterbreiten. In den den vom Kläger getätigten Gutschein-Bestellungen zugrundeliegenden AGB der Beklagten findet sich in der Präambel folgender Passus: 
„Lyoness wird in Österreich durch die Lyoness Austria GmbH mit Sitz A-8020 Graz, Kärntner Straße 9 (im Folgenden „Lyoness Austria“ genannt) vertreten.“
 Auf den dem Kläger von der Beklagten übermittelten Gutscheinbestellbestätigungen findet sich der Passus:
„Die Bestellung erfolgt bei der Lyoness Austria GmbH, Kärntner Straße 9, A-8020 Graz, registriert zu FN 237235a des Landesgerichtes für ZRS Graz, UID: ATU57164918, im Auftrag der Lyoness Europe AG. Für diese Bestellung gilt die zwischen den Mitgliedern und der Lyoness Europe AG abgeschlossene Mitgliedsvereinbarung samt deren AGB“.
 In einer Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Lyoness Austria GmbH ist unter Punkt IV. Eigenleistungen vermerkt: „Leistungen an Mitglieder oder Partnerunternehmen, die nicht Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung sind, erfordern die vorherige, schriftliche Zustimmung von Lyoness Europe und müssen von der Landesgesellschaft direkt mit den Leistungsempfängern verrechnet werden.“

Der Kläger schloss sich mit am 09.08.2016 bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im gegen die Beklagte zu 14 St 25/15t wegen § 15 KMG geführten Strafverfahren mit einem Betrag von EUR 13.150,00 samt 4 % Zinsen seit 16.01.2013 wegen Verletzung der Prospektpflicht durch die Beklagte als Privatbeteiligter an. Die Beklagte nahm in den bei der WKStA geführten Strafakt sowohl vor Privatbeteiligtenanschluss des Beklagten am 20.07.2016, als auch
nach dem Privatbeteiligtenanschluss am 21.09.2016 durch die Kanzlei B&T und am 04.11.2016 durch den Beklagtenvertreter Einsicht.

Der Kläger hat für die von ihm geleisteten Zahlungen von insgesamt EUR 13.150,00 von der Beklagten keinerlei Mitgliedsvorteile oder sonstige Gegenleistungen erhalten, insbesondere hat er auch keinerlei Zahlungen von der Beklagten erhalten. Der Kläger verfügt auf seinem Einkaufskonto bei der Beklagten über ein noch nicht ausbezahltes Guthaben in Höhe von EUR 105,25, welches er aufgrund der Auflösung des Vertragsverhältnisses nicht mehr für Einkäufe verwenden kann.

Rechtlich folgt:
Die Beklagte hat den geltend gemachten Anspruch großteils, nämlich im Umfang von EUR 12.150,22 samt 4 % Zinsen seit 03.11.2013 bis 14.12.2016 anerkannt und auch bezahlt und lediglich eingewendet, dass der nicht anerkannte und nicht bezahlte Restbetrag nicht zustehe, weil der Kläger Vergütungen aufgrund seiner
Mitgliedschaft erhalten habe. Das Vorbringen und das Anerkenntnis der Beklagten ist daher so zu interpretieren, dass die Beklagte den Anspruch des Klägers auf
Rückzahlung der von ihm geleisteten Zahlungen dem Grunde nach anerkennt. Zu prüfen ist da lediglich, ob der Kläger anrechenbare Vergütungen von der Beklagten erhielt.
Diesbezüglich ergibt sich aus den Feststellungen, dass der Kläger keine Zahlungen oder sonstige Vergütungen oder Vorteile von der Beklagten erhalten hat. Der Kläger hat daher Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher von ihm geleisteter Zahlungen, sodass ihm diesbezüglich noch ein Restbetrag von EUR 999,78 zzgl. Zinsen zusteht.
Darüber hinaus besteht zugunsten des Klägers auf seinem Einkaufskonto ein nicht ausbezahltes Guthaben von EUR 105,25, welches er nicht mehr für Einkäufe verwenden kann, sodass ihm auch diesbezüglich ein Rückforderungsanspruch zusteht. Dieser Anspruch wurde im Übrigen von der Beklagten nie substanziiert bestritten. Der Klagevertreter hat mit E-Mail an einen Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Lyoness Austria GmbH vom 09.08.2016 die Rückzahlung des Betrages von EUR 13.150,00 gefordert und sich am 09.08.2016 im Strafverfahren gegen die Beklagte mit diesem Betrag als Privatbeteiligter angeschlossen. Da die Lyoness Austria GmbH als Vertreter der Beklagten in Österreich zu qualifizieren ist und auch beauftragt ist, Kundenforderungen für die Beklagte zu bearbeiten, wurde die Forderung des Klägers durch das E-Mail vom 09.08.2016 an die Beklagte wirksam fällig gestellt.

Durch den Anschluss als Privatbeteiligter wurde die Verjährungsfrist unterbrochen (RIS-Justiz RS0034631), sodass dem Kläger Zinsen seit 09.08.2013 zustehen. Dies betrifft allerdings nur den Betrag von EUR 999,78. Das nicht ausbezahlte Guthaben auf dem Einkaufskonto des Klägers von EUR 105,25 wurde erstmals mit der Klagsausdehnung im Schriftsatz vom 04.01.2017 geltend gemacht. Dieser Betrag war weder Gegenstand des Forderungsschreibens vom 09.08.2016 noch des Privatbeteiligtenanschlusses vom 09.08.2016. Für den Betrag von EUR 105,25 stehen daher Zinsen erst ab 04.01.2017 zu, sodass das Zinsenmehrbegehren
abzuweisen war.


Da der Kläger die Beklagte, wie ausgeführt, wirksam zur Rückzahlung der geleisteten Zahlungen aufgefordert hat, kann schon deshalb keine Rede davon sein, dass die Beklagte dem Kläger keinen Grund zur Klagsführung gegeben hat, sodass schon aus diesem Grund die Anwendung des § 45 ZPO ausscheidet. Eine Anwendung des § 45 ZPO scheidet auch deshalb aus, weil die Beklagte das Klagebegehren nicht rückhaltlos, sondern nur teilweise anerkannte, sodass über den Restbetrag ein weiteres Verfahren abzuführen war. Das Anerkenntnis eines Teiles einer einzelnen Forderung führt nicht zur Teilanwendbarkeit des § 45 ZPO.

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