Nunmehr hat der OGH 28.05.2017 zu 10 Ob 45/16i im Verbandsverfahren des VKI-Verein für Konsumenteninformation (erste Instanz: HG Wien 13.02.2015 39 Cg 26/13m, zweite Instanz: OLG Wien 11.02.2016 4 R 62/15i) alle Fassungen der AGB von Lyoness fast flächendeckend für nichtig erklärt.


Insbesondere sind auch jene Vertragsklauseln unwirksam, welche die Rückzahlung der Investments bei Vertragsbeendigung verhindern sollen, sodass eine Verweigerung der Rückzahlung nicht möglich ist.

Diese Bestimmungen verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Diese sind jedenfalls nach § 879 Abs 3 ABGB nichtig, weil sie das Recht des Kunden, geleistete Zahlungen zurückzuerhalten, in sachlich nicht nachvollziehbarer Weise und vor allem aus weitgehend im Ermessen von Lyoness liegenden Gründen beschränken. Insofern erweisen sich die Stornobedingungen von Lyoness nicht nur als undurchsichtig, sondern auch als gröblich benachteiligend; dies umso mehr, als die Beklagte ihr System als risiko- bzw. kostenlos bewirbt und beschreibt.

Sie sind auch gemäß § 864a ABGB nichtig, da ihnen ein „Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt“ innewohnt.

Auch infolge ihres Verweises auf unzulässigen Klauseln sind alle Klauseln zwingend unzulässig.

Die Nichtigkeit der AGB wurde auch mit weiteren Urteilen bestätigt:

HG Wien 20.07.2017 581 Cg 44/16y

BG Traun 08.08.2017 2 C 312/17f

BG Traun 08.06.2017 9 C 332/17

BGHS Wien 12.04.2017 9 C 427/16h

BGHS Wien 11.04.2017 9 C 261/16x

BGHS Wien 30.01.2017 9 C 61/16k, 

LG Graz 18.01.2017 5 R 212/16g

BG Vöcklabruck 12.01.2017 13 C 694/16h

BG Voitsberg 01.11.2016 5 C 29/16p

Dabei ist es unerheblich, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, weil § 879 Abs 2 ABGB darin keinen Unterschied macht.
Das HG Wien 20.07.2017 581 Cg 44/16y hält dazu fest: 

Letztlich besteht die Klagsforderung auch bei Verneinung der Verbrauchereigenschaft zu Recht.

Lyoness kann also infolge Vertragsauflösung bzw. Nichtigerklärung die Rückzahlung der Zahlungen der 
klagenden Partei nicht verweigern.


Volltext im RIS

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