Mittlerweile hat der OGH 28.05.2017 zu 10 Ob 45/16i im Verbandsverfahren des VKI (HG Wien 13.02.2015 39 Cg 26/13m, OLG Wien 11.02.2016 4 R 62/15i) alle Fassungen der AGB der Beklagten fast flächendeckend für nichtig erklärt.

Insbesondere sind auch jene Vertragsklauseln unwirksam, welche die Rückzahlung der Investments bei Vertragsbeendigung verhindern sollen, sodass eine Verweigerung der Rückzahlung nicht möglich ist.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Mitglied Verbraucher oder Unternehmer ist.

Diese Bestimmungen verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Diese sind jedenfalls nach § 879 Abs 3 ABGB nichtig, weil sie das Recht des Kunden, geleistete Zahlungen zurückzuerhalten, in sachlich nicht nachvollziehbarer Weise und vor allem aus weitgehend im Ermessen der Beklagten liegenden Gründen beschränken. Insofern erweisen sich die Stornobedingungen der Beklagten nicht nur als undurchsichtig, sondern auch als gröblich benachteiligend; dies umso mehr, als die Beklagte ihr System als risiko- bzw. kostenlos bewirbt und beschreibt.

Sie sind auch gemäß § 864a ABGB nichtig, da ihnen ein „Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt“ innewohnt.

Auch infolge ihres Verweises auf unzulässigen Klauseln sind alle Klauseln zwingend unzulässig.

Die Nichtigkeit der AGB wurde auch mit weiteren Urteilen bestätigt: HG Wien 20.07.2017 581 Cg 44/16y, BG Traun 08.06.2017 9 C 332/17, BGHS Wien 12.04.2017 9 C 427/16h, 11.04.2017 9 C 261/16x, 30.01.2017 9 C 61/16k, LGZ Graz 18.01.2017 5 R 212/16g, BG Vöcklabruck 12.01.2017 13 C 694/16h, BG Voitsberg 01.11.2016 5 C 29/16p