HG Wien 20.07.2017 581 Cg 44/16y

Weder das Anwerben von Neumitgliedern allein noch das Auftreten als Unternehmer begründet die Unternehmereigenschaft.

Die Ziffern 13.2 und 13.3 der AGB und die Ziffern 8.3 und 8.4 der ZAGB sind sowohl jede für sich als auch in ihrem Zusammenhalt gemäß § 879 Abs 3 ABGB jedenfalls nichtig, weil sie das Recht des Kunden, geleistete „Anzahlungen/Teilzahlungen“ zurückzuerhalten, in sachlich nicht nachvollziehbarer und vor allem im weitgehenden Ermessen der Beklagten liegenden Gründen beschränken. Insofern erweisen sich die Stornobedingungen der Beklagten nicht nur als undurchsichtig iSd § 6 Abs 3 KSchG (10 Ob 45/16i), sondern auch als gröblich benachteiligend.

BG Innsbruck 14.07.2017 26 C 609/16k

Das „Länderpaket Indien“ wurde als Möglichkeit angepriesen, passives Einkommen zu erwirtschaften. Innerhalb von 2-7 Jahren soll durch eine Zahlung von € 7.200,– ein Profit von € 54.532,– erwirtschaftet werden.

BG Innsbruck 12.07.2017 26 C 610/16g

Die Vergütungen erfolgen überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, sodass es sich um eine irreführende Geschäftspraktik nach Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 UWG handelt. So sind die abgeschlossenen Verträge nach § 879 ABGB nichtig und daher rückabzuwickeln.

Das System der Beklagten basiert darauf, dass der Kläger der Beklagten Kapital überweist und ihm in Aussicht stellt, Gewinne zu erzielen. Die Beklagte bestätigt, dass die Vergütungen umso höher sind, desto mehr Kapitalgeber der Kläger zuführt. Die profitablen Vergütungen hängen weder von eigenen Einkäufen und Gutscheinbestellungen noch vom Konsum von Waren und Dienstleistungen ab, sodass sie wirtschaftlich unbedeutend sind. Das System der Beklagten wird erst durch die „erweiterten Mitgliedschaftsvorteile“ nach Punkt 7 der ZAGB lukrativ, die hauptsächlich vom Anwerben neuer Kunden abhängen. So entsteht ein Anspruch auf wirklich lukrative Treue- oder Partnerprämien erst, wenn geworbene Mitglieder bestimmte „Einheiten“ durch Einkäufe oder Kapitalzufuhr bilden (vgl. Punkt 7.2+7.6 ZAGB). Die Vergütungen erfolgen überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, sodass es sich um eine irreführende Geschäftspraktik nach Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 UWG handelt. So sind die abgeschlossenen Verträge nach § 879 ABGB nichtig und daher rückabzuwickeln.

BG Feldkirch 28.06.2017 8 C 631/16m

Das von der Beklagten betriebene Geschäftsmodell ist als Schneeballsystem iSd Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu qualifizieren. Gemäß dieser Bestimmung ist die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine irreführende Geschäftspraktik. Es genügt, dass der Kunde die tatsächliche oder vermeintliche Aussicht hat, eine Vergütung zu erzielen. Auch jene Fälle, in denen dem Kunden eine Gegenleistung des Unternehmers unbedingt zugesagt und zusätzlich ein Bonus in Aussicht gestellt wird, fallen darunter. Dieser Bonus muss auch nicht ausschließlich von der Zuführung neuer Kunden abhängig sein. Es genügt, dass als Leistung des Kunden – allenfalls neben dem Erfordernis des Verkaufs oder Verbrauchs von Produkten – überwiegend das Zuführen neuer Kunden erforderlich ist (Kucsko in Wiebe/Kodek, UWG2 § 27 Rz 22).

Damit dieses Verbot anwendbar ist, muss die zu erzielende Vergütung hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher entstehen. Das liegt vor, wenn nicht die durch den Verkauf von Produkten erzielbare Spanne, sondern die Werbungsprämie für Neukunden im Vordergrund steht. Einkaufsgemeinschaften und die Weitergabe von Vorteilen aus der gemeinsamen Beschaffung an die Teilnehmer des Systems sind idR nicht unter Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu subsumieren, wenn der Erwerb und/oder Konsum des Produkts und nicht die Erzielung einer Vergütung für die Anwerbung neuer Teilnehmer im Vordergrund steht (Anderl/Appl in Wiebe/Kodek, UWG2 Anh § 2 Rz 165ff).

Das System der Beklagten beruht darauf, dass der Kunde Kapital der Beklagten mit der Aussicht darauf zur Verfügung stellt, hierfür einen Gewinn zu erzielen. Dieser Gewinn fällt umso hoher aus, je mehr Kapitalgeber der Kunde zufuhrt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen. Auch wenn der Kunde durch eigene Einkäufe oder Gutscheinbestellungen Vergütungen erhält, so ist diese Vergütungsform aufgrund des geringen Prozentsatzes (bis zu 2 %) wirtschaftlich unbedeutend, weshalb die im System erzielbaren Vorteile weder vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen abhängen, noch im Konsum der Produkte selbst liegen.

Offensichtlich wird dies anhand von folgendem Beispiel dargestellt:

Bestellt ein Kunde Gutscheine im Gesamtwert von EUR 10.000,00 und leistet darauf eine Anzahlung von EUR 1.000,00, setzt die Finanzierung des Restbetrages von EUR 9.000,00 durch die Mitgliedervorteile voraus, dass der Kunde bei einer angenommenen Sofortvergütung von 2 % selbst Einkäufe in Höhe von EUR 450.000,00 tätigen muss oder Freundschaftsboni aus den Einkaufen von angeworbenen Kunden lukriert. Dies wurde bei einer angenommenen Provision von 0,5 % ein erforderliches Einkaufsvolumen von EUR 1.800.000,00 der Mitglieder bedeuten.

Tatsächlich wird für den Kunden die Teilnahme am System der beklagten Partei erst durch die „erweiterten Mitgliedsvorteile“ iSd Pkt. 7 der ZAGB 2012 lukrativ, die jedoch weitgehend davon abhängen, dass der Kunde Neukunden anwirbt. So etwa entsteht der Anspruch des Kunden auf die (eigentlich profitablen) Treue- bzw Partnerprämien (bis zu 18,75 % auf Treueprämien geworbener Kunden) erst, wenn direkt geworbene Mitglieder bestimmte „Einheiten“ bilden (durch Einkäufe oder anderweitige Kapitalzufuhr) bzw selbst Treueprämien erwerben (Pkt. 7.2., 7.6. der ZAGB 2012). Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt die Vergütung überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die beklagte Partei. Der Umstand, dass zusätzlich zum Anwerben der neuen Mitglieder noch entsprechende Einkäufe durch diese neuen Mitglieder notwendig sind, um an die Mitgliedsvorteile zu gelangen, ändert an dieser Beurteilung nichts.

Insgesamt handelt es sich daher um eine irreführende Geschäftspraktik im Sinne der Z 14 des Anhanges zu § 2 UWG. Die geschlossenen Verträge sind daher unwirksam iSd § 879 ABGB, weshalb der Kläger seinen Rückabwicklungsanspruch auf diese Bestimmung stützen kann.